Nutzungsbedingungen Schlüsselpate Finder


Nutzungsbedingungen Schlüsselpate Finder


§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen


1. Verkäufe, Lieferungen, Leistungen, Zahlungen und Angebote von Schlüsselpate und deren Kunden erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte, auch mit bereits bestehenden Kunden, für letztere jedoch nur, wenn Schlüsselpate rechtzeitig bei Vertragsanbahnung, spätestens bei Vertragsschluss, ausdrücklich auf diese hinweist. Frühere etwa anders lautende allgemeine Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.


2. Diese allgemeinen Bedingungen können nur durch Vertrag oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden.


3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, werden abgelehnt, in diesem Fall gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Schlüsselpate. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Schlüsselpate Bestätigungsschreiben von Kunden, die auf deren Geschäftsbedingungen verweisen, nicht ausdrücklich und im Einzelfall widerspricht.


§ 2 Gegenstand


1. Die Schlüsselpate Verwaltungs GmbH ist Anbieter eines weltweit anwendbaren Identifikationssystems, mit dem Eigentümer von aufgefundenen Gegenständen aller Art ermittelt werden können. Dies geschieht mittels Anhängern oder Aufklebern und sonstigen geeigneten Trägermedien, auf denen ID Nummer, sowie folgende Beispielhafte Texte: ,,Auch schon mal den Schlüssel verloren? Helfen Sie & setzen Sie sich anonym mit dem Besitzer in Verbindung- mit der kostenlosen Hotline 0800 - 7070230! Found this? Please call +49 40 20933593 to get in touch with the owner for free", aufgedruckt oder gespeichert werden können. Meldet sich ein Finder, kann dieser nach Nennung der ID Nummer automatisch mit der hinterlegten Telefonnummer des Kunden/Besitzers verbunden werden. Sollte der Kunde/Besitzer den Anruf nicht annehmen, so kann der Finder eine Mailbox Ansage auf sprechen. Gleichzeitig wird der Kunde/Besitzer per E-Mail und SMS über den Fund seines Gegenstandes informiert. Der Kunde/Besitzer entscheidet ob und wann er mit dem Finder Kontakt aufnehmen möchte um z.B. einen Übergabe Termin abzustimmen.


2. Der Kunde hat seine ID unter www.schluesselpate.de kostenfrei zu registrieren, um die ID zu aktivieren. Zudem hat der Kunde den Anhänger bzw. Aufkleber an seinem vor Verlust zu schützenden Gegenstand (z.B. Schlüssel, Koffer) zu befestigen.


3. Jede ID ist ab dem Tag der Registrierung für zwei Jahre oder bis zum Verlustfall (ein Finder versucht den Kunden/Besitzer über das Schlüsselpate-System mit der ID zu erreichen) aktiv geschaltet.


4. Zwei Wochen nach dem Verlustfall oder wenn die ID früher als gefunden markiert wird die ID inaktiv geschaltet. Vor dem Ablauf der Gültigkeit wird der Kunde rechtzeitig informiert und kann freiwillig für zwei weitere Jahre oder bis zum Verlustfall den Schlüsselpate-Service verlängern (kostenpflichtig).


5. Einzelheiten zu den Entgelten der Verlängerung sind auf der Schlüsselpate-Webseite im Bereich Verlängerung geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Verlängerung sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kann die Zahlung mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ergebnis zu vertreten hat.


6. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Schlüsselpate Dienste technisch nicht zu realisieren ist. Schlüsselpate bemüht sich jedoch, die Schlüsselpate-Webseite und das Schlüsselpate-System möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Schlüsselpate stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste der Schlüsselpate Webseite oder des Schlüsselpate-System führen.


7. Schlüsselpate behält sich vor dem Kunden die Gebühren für die Inanspruchnahme der 0800 Notrufnummer durch den Finder, an den Kunden weiter zu belasten, wenn die vom Finder genannte ID der des Kunden entspricht. Schlüsselpate wird die Gebühren voraussichtlich nur weiterbelasten, wenn Schlüsselpate einen Verdacht des Missbrauchs seines Systems vermutet.



§ 3 Registrierung


1. Der Kunde muss sich vor Inanspruchnahme der Schlüsselpate Dienste auf der Schlüsselpate Webseite zu registrieren (kostenfrei).


2. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahr sind. Der Kunde ist verpflichtet, Schlüsselpate Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich anzuzeigen.


3. Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.


4. Bei der Anmeldung wählt der Kunde ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Schlüsselpate wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben oder den Kunden danach befragen.


5. Die Annahme des Registrierungsantrages erfolgt durch eine Zulassungsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Kunde einen Aktivierungslink. Schlüsselpate schaltet den Kundenaccount durch das Anwählen des Aktivierungslinks frei, womit der Registierungsvorgang abgeschlossen ist. Der Kunde hat sieben Tage die Möglichkeit den Link anzuwählen. Nach dem Ende der Frist wird der Account aus Sicherheitsgründen wieder gelöscht. Die ID kann später jederzeit wieder neu registriert werden.


6. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Schlüsselpate Dienste ab. Schlüsselpate nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Kunden für die Schlüsselpate Dienste an. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Schlüsselpate zustande.



§ 4 Änderung der Schlüsselpate Dienste


Schlüsselpate behält sich vor, die Schlüsselpate-Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.


§ 5 Kundendienst


Der Kundendienst steht an 5 Tagen der Woche (Montag bis Freitag) per E-Mail unter sicherheit@schluesselpate.de zur Verfügung.


§ 6 Laufzeit, Überschreitung, Beendigung


1. Jede ID ist ab dem Tag der Registrierung für zwei Jahre oder bis zum Verlustfall (ein Finder versucht den Kunden über das Schlüsselpate-System mit der ID zu erreichen) aktiv geschaltet.


2. Nach dem Verlustfall ist eine ID nur noch für zwei Wochen aktiv. Wird die ID nicht verlängert, so wird diese zwei Wochen nach dem Verlustfall inaktiv geschaltet. Vor dem Ablauf einer ID, wird der Kunde per E-Mail informiert.


3. Ein Nutzer, der es versäumt oder vernachlässigt, seine ID zu verlängern, und von Schlüsselpate darauf aufmerksam gemacht wurde, muss seine ID Verlängern und zusätzlich einen Aufschlag zahlen (wie auf der Schlüsselpate-Webseite beschrieben), ehe er eine Voicemailboxnachricht eines Finders abrufen kann.


§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


Schlüsselpate Verwaltungs GmbH

Alexanderplatz 9

10178 Berlin


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Haftung


1. Die Dienste sind darauf ausgerichtet, den Kunden bei seiner Suche nach weltweit verlorenen Gegenständen, die mit einem Schlüsselpate Anhänger bzw. Aufkleber gesichert sind, zu unterstützen, indem Finder und Kunde/Besitzer schnellstmöglich zueinander in Kontakt gebracht werden. Schlüsselpate garantiert nicht die Wiedererhaltung des verlorenen Gegenstandes. Der Kunde entbindet Schlüsselpate von jeglicher Haftung im Falle von Beschädigungen des verlorenen Gegenstandes jedweder Art (insbesondere und ohne Einschränkung bei Gewinnausfällen), als Ergebnis der Nutzung oder der Nichtnutzbarkeit der Schlüsselpate Dienste.


2. Die Haftung für die Produkte (Anhänger, Aufkleber, etc.) auf denen eine ID angebracht ist gehören nicht zum Vertrag.


3. Der Nutzer darf Schlüsselpate nur für legale Zwecke verwenden. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, Handlungen mit der Schlüsselpate-ID durchzuführen die zu gesetzeswidrige Ergebnissen führen, deren Inhalte schädlich sind. Eine Schlüsselpate ID darf nur zum Markieren von vor Verlust zu schützenden Gegenständen verwendet werden. Schlüsselpate behält sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erhaltung dieser Prinzipien nötig sind.


(4) Schlüsselpate kann nicht haftbar gemacht werden für Störungen oder Unterbrechungen der Dienste, die auf höhere Gewalt zurückgehen.


(5) Schlüsselpate haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von Schlüsselpate auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


(6) Ansprüche wegen Sachschäden sowie wegen Körperschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Beschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Schlüsselpate sowie Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.


§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Erfüllungsort für Leistung und Zahlungen ist - soweit vertraglich vereinbart -Hamburg. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand - soweit dieses rechtlich zulässig vereinbart werden kann - Hamburg.


§ 10 Schlussbestimmungen


1. Schlüsselpate behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Schlüsselpate wird den Kunden über AGB Änderungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Schlüsselpate wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.


2. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Kunde alle Erklärungen an Schlüsselpate per E-Mail, per Fax oder per Brief übermitteln. Schlüsselpate kann Erklärungen gegenüber dem Kunden per E-Mail oder per Brief an die Adressen übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto hinterlegt hat.


3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und Schlüsselpate gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlicher Zielsetzung möglichst nahe kommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.


4. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Schlüsselpate und dem Kunden zur Durchführung eines Auftrags bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform, oder insbesondere auch über die im Internet verfügbaren Prozesse auf www.schlüsselpate.de. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bestellungen, Aufträge, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit ebenfalls der Schriftform und können auch per Telefax und E-Mail übermittelt werden.


Stand: 15.09.2011